Schule, Schulden, Flüchtlinge: Städte wollen Lösungen 2024
n-tv
Schluss mit Problembeschreibungen und dem kleinen Besteck: Die Städte drücken enorme aktuelle Finanzlasten und Altschulden. Ihre Botschaft an die Landesregierung für 2024: Kleine Stellschrauben reichen nicht.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Städtetag sieht 2024 gravierende Aufgaben für die Landesregierung. Bei der längst versprochenen Altschulden-Lösung habe Schwarz-Grün jetzt keine weiteren "Freischüsse" mehr, sagte der Landesvorsitzende des Verbands, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Bei der Schulfinanzierung dringt er auf "große Räder" statt "kleine Stellschrauben". Und der CDU-Politiker warf seinen Blick noch weiter voraus: Wenn die drückenden Probleme ungelöst blieben, gingen die Kommunen "mit viel Ballast und viel Frust in das Kommunalwahljahr 2025", warnte er.
Altschulden: Die nordrhein-westfälischen Städte verlangen jetzt eine belastbare Lösung für ihre Altschuldenlasten. "Wir brauchen endlich eine Regelung, die uns ein für alle Mal von den immensen Liquiditätskrediten und ihren Zinsrisiken befreit", betonte Kufen. Andernfalls drohe den Kommunen Handlungsunfähigkeit bei weiteren Krisenlagen. Der Altschuldenberg der NRW-Kommunen liegt bei rund 20 Milliarden Euro.
