Schröder fordert angeblich Bundestags-Büro zurück
n-tv
Ex-Kanzler Schröder hält trotz des Ukraine-Kriegs an seiner Tätigkeit für russische Gaskonzerne fest. Darum streicht der Haushaltsausschuss des Bundestags ihm die Mittel für sein Büro. Einem Medienbericht zufolge wehrt sich Schröder dagegen.
Altkanzler Gerhard Schröder wehrt sich nach einem Medienbericht gegen den Beschluss des Bundestages, ihm Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen. Schröder verlange diese nun zurück, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Schröders Rechtsanwälten an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun.
In dem zweiseitigen Schreiben verwiesen die Anwälte demnach auf einen Beschluss des Parlaments vom 8. November 2012, wonach Schröder Bundestagsbüros und vier Mitarbeiter auf "Lebenszeit festgeschrieben" worden seien. Bei den Mitarbeiterstellen mache Schröder vier Posten mit den Besoldungsstufen B6, B3, E14 und E8 geltend. Dass sein Büro durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mai nun "ruhend gestellt" und die Mitarbeiterstellen "abgewickelt werden", sei "rechts- und verfassungswidrig", zitierte "Bild" aus dem Schreiben. Allerdings wolle der SPD-Politiker sein Recht nicht unbedingt vor Gericht einklagen.
Eine gerichtliche Klärung stehe "trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen 'Hetzjagd' für Herrn Bundeskanzler a.D. nicht mehr 'an vorderster Front'", heiße es in dem Schreiben weiter. Er würde "sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle Seiten annehmbare Regelung 'auf Augenhöhe' finden zu können."
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - tritt nach dem überraschenden Erfolg bei der Dresdner Stadtratswahl vor einer Woche mit mehreren Direktkandidaten zur Landtagswahl am 1. September an. Für die Beteiligung mit einer eigenen Liste brauche es "andere Strukturen und finanzielle Mittel", sagte Zastrow zur entsprechenden Entscheidung eines Landesparteitages am Sonntag. "Wir sind keine Aktionisten, sondern wollen, dass es Hand und Fuß hat." Zastrow traut sich zu, eines der Direktmandate zu gewinnen.
Halle (dpa/sa) - Bei einem Unfall auf der Autobahn 14 bei Halle ist am Sonntag ein Mann gestorben. Zwischen den Anschlussstellen Halle-Trotha und -Tornau habe ein Auto auf dem Standstreifen in Fahrtrichtung Halle gestanden, in der Nähe sei ein Mann gewesen, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Aus bislang ungeklärter Ursache sei er von einem Laster erfasst worden.
Berlin (dpa/bb) - Ein unbekannter Jugendlicher hat einen Mann in Berlin-Friedrichshain mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand geschlagen und verletzt. Der 18-jährige Mann war am frühen Sonntagmorgen mit Freunden im Volkspark Friedrichshain, wie die Polizei mitteilte. Dort seien sie auf die Jugendlichen getroffen, mit denen ein Streit entstand. Einer aus der Jugendgruppe habe mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand zunächst bedrohlich herumgeschwungen und anschließend dem 18-Jährigen damit gegen den Kopf geschlagen.
Nürnberg (dpa/lby) - Ein Mann soll in der Nürnberger U-Bahn einen 19-Jährigen attackiert und eine Pistole auf ihn gerichtet haben. Der 42-jährige mutmaßliche Täter wurde nach dem Vorfall am Samstagabend festgenommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Er soll dem jungen Mann im Zug aus bislang ungeklärter Ursache ins Gesicht geschlagen und anschließend eine Schreckschusspistole aus seinem Rucksack gezogen haben, die er dann auf den 19-Jährigen gerichtet haben soll.
Lüneburg (dpa/lni) - Die Polizei hat einen 15-Jährigen am Steuer eines Autos auf der Bundesstraße 209 bei Lüneburg gestoppt. Der Junge war am Samstagabend mit vier ebenfalls minderjährigen Mitfahrern in einem Fahrzeug unterwegs, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Kennzeichen schienen laut Polizei selbst gebastelt, außerdem war das Auto nicht angemeldet. Woher das Fahrzeug stammt, war zunächst unklar, wie die Polizei weiter mitteilte. Auch das Ziel der Minderjährigen war nicht bekannt. Der 15-Jährige und seine Mitfahrer wurden ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Die Beamten leiteten mehrere Strafverfahren ein und müssen unter anderem klären, woher das Auto stammt.