Scholz will bei Bund-Länder-Treffen ersten Öffnungsschritt angehen
Die Welt
Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am kommenden Mittwoch will Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit den Ländern erste Öffnungsschritte in den Blick nehmen. Zudem sprach Scholz eine Lösung für die kommunalen Altschulden an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Corona-Politik zur Vorsicht gemahnt und auf die hohen Neuinfektions-Zahlen verwiesen, gleichzeitig aber auch gesagt, dass beim Bund-Länder-Treffen erste Öffnungsschritte angegangen werden sollen. Die Impfkampagne müssen beschleunigt werden, sagte Scholz darüber hinaus. Zudem lobte er in seiner Rede im Bundesrat am Freitag die Länder und das förderale System, dies habe sich bewährt.
Scholz bot den Ländern eine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden an. „Hierzu sind wir zu einer einmaligen Kraftanstrengung gemeinsam mit den betroffenen Ländern bereit“, sagte er im Bundesrat. „Gelingen wird dies nur im Konsens und durch eine Änderung des Grundgesetzes.“ Man müsse denjenigen Kommunen mit hohen Altschulden helfen, die sich aus dieser Lage nicht mehr aus eigener Kraft befreien könnten. „Ihnen wollen wir einen Neustart ermöglichen“, sagte der Kanzler. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie die Altschuldenproblematik angehen wollen.
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