Scholz: Wachstumschancengesetz kommt noch im August
n-tv
Nach der Sommerpause sollte es eigentlich einvernehmlicher in der Ampelkoalition werden. Nachdem die Familienministerin Lindners Steuerpolitischen-Plänen einen Riegel vorgeschoben hat, bemüht sich der Bundeskanzler als Streitschlichter.
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Streit in der Koalition rasch beenden. "Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz", sagte der SPD-Politiker auf dem Unternehmertag in NRW in Düsseldorf. Es gehe darum, Unternehmen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen auf breiter Front zu entlasten.
Anders als geplant hatte das Kabinett am heutigen Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner verabschiedet - ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Grund: Grünen-Familienministerin Lisa Paus blockierte das Vorhaben, um mehr Geld für die Kindergrundsicherung herauszuschlagen. Sie soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen.
Die FDP reagierte mit dem Vorwurf, Paus hätte einen Erpressungsversuch gestartet. Diesen Vorwurf hat die Ministerin nun zurückgewiesen. "Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt". FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki sagte dem "Tagesspiegel": "Sie hat ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen, denn Erpressungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes massiv beeinträchtigen, können in der Fortschrittskoalition keine Zukunft haben".
