Scholz trifft Merz und Ministerpräsidenten zu Migration

Bundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz und die Ministerpräsidenten Rhein und Weil kommen nach Informationen von ntv am Freitag zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen. Thema wird voraussichtlich auch die Begrenzung der Zuwanderung sein. Die Union hatte ein solches Treffen gefordert.

In die Debatte um einen "Deutschlandpakt" und Migration kommt Bewegung: Wie ntv aus Regierungskreisen erfahren hat, trifft Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagnachmittag CDU-Chef Friedrich Merz so wie die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein und Stephan Weil. Die CDU fordert seit Wochen ein solches Treffen, um über die Begrenzung der Zuwanderung zu beraten. Vertreter der Grünen und der FDP sollen demnach nicht mit dabei sein. Migration soll nicht das einzige Thema sein. Nach Informationen von ntv soll es auch um das Planungsbeschleunigungsgesetz gehen.

Bundeskanzler Scholz hatte der Opposition und den Bundesländern in einer Rede im Bundestag am 6. September einen "Deutschlandpakt" vorgeschlagen. Dabei nannte er allerdings viele Themen, nicht nur die Migration. Merz hatte daraufhin vorgeschlagen, das Thema Zuwanderung gemeinsam anzugehen, und dies in den vergangenen Wochen immer wieder bekräftigt. Zuletzt hatte er einen Termin bis zum kommenden Montag verlangt. Nach Informationen nehmen die beiden Ministerpräsidenten Weil und Rhein in ihrer Rolle als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz an dem Treffen teil.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hatte am Morgen im "ntv Frühstart" gesagt, er glaube nicht, dass in der Migrationsfrage etwas an den Grünen vorbei entschieden würde. "Ich glaube, das verkennt die Machtverhältnisse in Deutschland. Wenn Sie angucken, in wie vielen Landesregierungen die Grünen vertreten sind und dass es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit ohne uns gibt, dann bin ich sehr gelassen."