Scholz schließt Nato-Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

Der Besuch des Kanzlers beim Einsatzführungskommandos der Bundeswehr war lange geplant. Jetzt findet er unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs statt. Scholz sagt dabei vor allem sehr deutlich, was die Bundeswehr nicht tun wird.

Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler hat Olaf Scholz ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg um die Ukraine beteiligt. "Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet und werden es auch nicht werden", sagte Scholz am Freitag beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. "Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen."

Scholz betonte auch, dass die Bundesregierung weiterhin alles für einen Waffenstillstand tun werde. "Die Bilder, die wir jetzt schon sehen von den Zerstörungen sind schrecklich genug und da brauchen wir nicht noch viele weitere dazu", sagte er. Es sei nun sehr wichtig, "dass wir einen kühlen Kopf bewahren, dass wir sehr klar und entschlossen sind und vorsichtig bleiben".

Besorgt zeigte er sich über den Brand auf dem Gelände von Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine, auch wenn dort keine radioaktive Strahlung ausgetreten ist. "Es zeigt aber, wie gefährlich die Situation ist. Kriege führen immer dazu, dass Zerstörungen angerichtet werden, wo sie vielleicht auch keine der Kriegsparteien wirklich vorhat, aber die trotzdem ihre schrecklichen Auswirkungen haben können."

Deutschland und andere Nato-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Die Bundesregierung hat bereits 1000 Panzerfäuste und 500 Luftabwehrwaffen geliefert, eine weitere Lieferung ist geplant. Die Waffen werden aber nicht direkt ins Land geschickt, sondern außerhalb der Grenzen übergeben. Das bedeutet, dass keine Nato-Soldaten die Ukraine betreten. Auch US-Präsident Joe Biden hat eine Beteiligung mit Soldaten an dem Krieg ausgeschlossen.

Allerdings verstärkt die Nato ihre Truppen an der Ostflanke. So wird die Bundeswehrtruppe in Litauen um 350 Soldaten verstärkt. In Rumänien sind derzeit sechs deutsche Eurofighter stationiert. In die Slowakei sollen "Patriot"-Flugabwehrsysteme und Soldaten geschickt werden. Diese Einsätze werden vom Einsatzführungskommando aus gesteuert.