Scholz rechnet mit Eiszeit zwischen Berlin und Moskau
ProSieben
Kanzler Scholz sieht unter Putin keine Möglichkeit auf gute Beziehungen zu Russland. Für die Ukraine fordert er Hilfen, wie sie einst schon einem anderen kriegszerstörten Land wieder auf die Beine geholfen haben.
Deutschland und Russland werden nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine für lange Zeit politisch getrennte Wege gehen. Eine Partnerschaft mit dem "aggressiven, imperialistischen Russland" unter Präsident Wladimir Putin sei auf absehbare Zeit unvorstellbar, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato.
Zugleich warnte der Kanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. "Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen", sagte er. Das würde Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.
Für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine machte sich Scholz für einen "Marshall-Plan" stark. Die Eindrücke bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche hätten ihn an Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. "Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau", sagte Scholz. Um die Hilfe zu organisieren, will er im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen. Mit dem Marshallplan hatten die USA zwischen 1948 und 1952 mit vielen Milliarden US-Dollar den Wiederaufbau in Deutschland und anderen europäischen Staaten finanziert.
Charles Michel plädierte dafür, sowohl der Ukraine als auch dem kleinen Nachbarn Moldau diesen Status zuzuerkennen. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels heißt es: "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen." Damit würden die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich bis Freitag in Brüssel treffen, der Empfehlung der EU-Kommission folgen.
