Scholz plädiert für Möglichkeit zur Mehrstaatigkeit

Nach den Plänen von Innenministerin Faeser sollen Bürger aus anderen Staaten künftig schon nach fünf Jahren den deutschen Pass beantragen können. Dies sorgt für Kritik, auch bei der FDP. Bundeskanzler Scholz verteidigt den Gesetzentwurf.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu einer Reform des Einbürgerungsrechts in Deutschland bekannt. "Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der solle auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören", sagte Scholz auf einer Veranstaltung in Berlin. Dies gelte völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis. Ausdrücklich plädierte Scholz auch für die Möglichkeit mehrerer Staatsbürgerschaften.

Bei der Einbürgerungsentscheidung haderten einige, weil sie ihre frühere Staatsangehörigkeit und damit ein starkes Band zu ihrem Herkunftsland nicht aufgeben wollten. "Ich habe nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben. Zugehörigkeit und Identität sind kein Nullsummenspiel." Eine Demokratie lebe von der Möglichkeit, mitzubestimmen, betonte Scholz. "So entsteht Legitimität, so wächst die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen." Deshalb "muss uns daran gelegen sein, dass Einwohnerschaft und Wahlvolk nicht auseinanderfallen".

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht solle es weniger bürokratische Hürden für die Einbürgerung, kürzere Fristen und die Möglichkeit zur Mehrstaatigkeit geben. Schon heute behielten rund 60 Prozent der Eingebürgerten ihre bisherige Staatsangehörigkeit. Scholz räumte zugleich ein: "Natürlich kann nicht jeder, der zu uns kommen möchte, dauerhaft hierbleiben." Es gebe Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Landes, deren Überschreitung sowohl zu Lasten der Akzeptanz von Zuwanderung als auch des Erfolgs von Integration gehe.