Scholz kritisiert Durchsuchungen im Finanz- und Justizministerium
Die Welt
Olaf Scholz äußerte Kritik an den Razzien im Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin. Fragen an die Behörden „hätte man auch schriftlich stellen können“. Eine Spezialeinheit des Zolls soll Verdachtsfälle der Geldwäsche nicht ordnungsgemäß gemeldet haben.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt. Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. „Die hätte man schriftlich stellen können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam. Das könne jeder selbst bewerten. Das Personal der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sei bereits deutlich aufgestockt worden und werde weiter ausgeweitet. Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen. Dabei wurden zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Beteiligt waren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft. Über die Durchsuchung hatte zuerst das Magazin „Der Spiegel“ berichtet.More Related News