Scholz: Keine deutschen Waffen für die Ukraine
DW
Waffenlieferungen an die Ukraine schließt der deutsche Bundeskanzler aus. Allerdings sprach Olaf Scholz nach einem Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär von möglichen Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2.
Nach der britischen Entscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine hat Kanzler Olaf Scholz die deutsche Ablehnung eines solchen Schritts bekräftigt. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte Scholz nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.
Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Mit letalen Waffen sind tödliche Waffen gemeint wie Maschinengewehre, Panzerfäuste oder auch Kriegsschiffe oder Kampfflugzeuge.
Großbritannien hatte der Ukraine am Montag leichte Waffen zur Grenzsicherung zugesagt. "Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament. Bei der Lieferung handele es sich "nicht um strategische Waffen, und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar", betonte er.
Hingegen will Scholz nicht ausschließen, dass es im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine auch zu Sanktionen gegen die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 kommen wird. Zwischen den USA und Deutschland sei vereinbart worden, wie man bei der Gas-Pipeline weiter vorgehen wolle, sagte Scholz. Deutschland stehe zu der Vereinbarung, die etwa beinhalte, dass die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas nach Westeuropa sein solle.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg lud Vertreter Russlands und der 30 Bündnisstaaten zu weiteren Gesprächsrunden ein. Die Alliierten seien bereit, im NATO-Russland-Rat schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen und konstruktive Ergebnisse anzustreben, sagte der Norweger.
