Scholz ist wütend und geht in die Vollen
n-tv
Die ständige Kritik am Ukraine-Kurs und die jüngsten Wahlniederlagen der SPD haben den Kanzler nicht kaltgelassen: In der Generaldebatte scheut Olaf Scholz keine harten Worte, um sich als entschlossener Kämpfer gegen Preisdruck und den russischen Angriffskrieg zu präsentieren.
Eine Neuigkeit in einer nicht gerade nachrichtenarmen Generaldebatte sticht an diesem Mittwoch hervor: Der Bundeskanzler steht nicht über den Dingen, wie er so gerne vorgibt. Im Gegenteil, so manches, was in diesem Land gesagt und debattiert wurde in den vergangenen Wochen, stößt ihm sauer auf. Etwa die Kritik an der geplanten Lieferung des Flugabwehrkanonenpanzers Gepard an die Ukraine. "Ich habe in den Talkshows dieser Republik gehört, dass gesagt wurde, 'Die wollen das gar nicht'. Hier im Bundestag haben das auch welche erzählt, ganz naseweis", echauffiert sich Scholz. "Das war nie und zu keinem Zeitpunkt richtig." Und das ist nicht das Einzige, was der Bundeskanzler an diesem Tag einmal richtigstellen möchte.
Seit Wochen befinden sich Olaf Scholz und die SPD in der Defensive, weil aus den Reihen der eigenen Koalition, aus Opposition, Medien und Partnerländern immer wieder Zweifel an Berlins Entschlossenheit zur Unterstützung der Ukraine geäußert werden. Zugleich hat die SPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen schmerzhafte Niederlagen kassiert. Die Partei kam zu dem Schluss, dass die Kriegsdebatte zu sehr die Sorgen und Nöte der Menschen angesichts massiver Preissteigerungen überlagert habe. Scholz will in der Generaldebatte erkennbar mit beidem aufräumen.
Er eröffnet deshalb die Rede mit dem Thema Inflation und zählt noch einmal auf, was die Bundesregierung alles auf den Weg gebracht hat, um die Bürger zu entlasten - vom Heizkostenzuschuss über die erhöhte Pendlerpauschale, den Wegfall der EEG-Umlage bei der Stromrechnung, den Kinderbonus und das Energiegeld bis hin zum Neun-Euro-Ticket. Dazu die Senkung der Spritpreise sowie Entlastungen für von Energiepreissteigerungen besonders betroffene Unternehmen. "Natürlich ist damit das Problem steigender Preise noch nicht gelöst", sagt Scholz und kündigt an, er wolle Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände "zu einer konzertierten Aktion zusammenrufen".
