Scholz gewährt Merz kein "Regierungspraktikum"

Bei Heißgetränken tauschen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz am Montag etwa eine Stunde lang im Kanzleramt aus. Auf dieser Ebene des Wissenstransfers soll es auch bleiben. Eine Einbindung von Merz in die offiziellen Termine des scheidenden Kanzlers ist nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung geht von einer reibungslosen Übergangsphase bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung aus. Zugleich sieht sie keinen Anlass für eine Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies Spekulationen zurück, Kanzler Olaf Scholz könne Merz zum EU-Sondergipfel zum Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik am 6. März nach Brüssel mitnehmen. "Es gibt kein Regierungspraktikum, und es gibt auch kein an die Hand nehmen. Regierungswechsel sind in Demokratien sehr üblich."

Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages Ende März werde die Bundesregierung nur noch geschäftsführend, aber voll handlungsfähig im Amt sein, sagte Hebestreit. "Es gibt da jetzt keine Phase, in der man nicht Entscheidungen treffen kann, nicht reisen kann, niemanden empfangen kann. Das ist alles klar geregelt." Gleichzeitig gelte: "Alles, was die nächste Legislaturperiode betrifft, wird natürlich auch mit denjenigen, die künftig die Verantwortung voraussichtlich übernehmen wollen, besprochen."