Scholz: "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung"

Vor rund einem Jahr rief Kanzler Scholz im Bundestag die "Zeitenwende" durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aus. In einer Regierungserklärung zieht er nun Bilanz. Rufen nach einem "Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg" erteilt er eine Absage. Auch an China hat Scholz eine Botschaft.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kritik an Waffenlieferungen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zurückgewiesen. Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag zu einem Jahr "Zeitenwende". Es dürfe in der Ukraine keinen "Diktatfrieden gegen den Willen der Opfer" geben.

Am 27. Februar 2022 - drei Tage nach Kriegsbeginn - hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags den Angriff Russlands auf die Ukraine als "Zeitenwende" bezeichnet und zugleich ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vortag waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden - ein Tabubruch.

Scholz sagte nun im Bundestag: "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen." Und weiter: "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine."