Scholz fordert Mandatsverzicht von Schröder
ProSieben
Die Ehrenmitgliedschaft bei Borussia Dortmund hat Altkanzler Schröder wegen seiner Russland-Verbindungen schon verloren. Auch sonst wird er zunehmend isoliert. Jetzt richtet Kanzler Scholz einen deutlichen Appell an ihn.
Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. «Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen», sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Er betonte auch, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es hatte, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. «Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter.»
Zudem plädierte Scholz dafür, die Finanzierung des Büros des Altkanzlers aus Steuergeldern zu überprüfen. «Natürlich wird sich der Deutsche Bundestag auch mit dieser Frage auseinandersetzen. Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben.»
Einem ehemaligen Bundeskanzler steht ein Büro mit mehreren Mitarbeitern zu. Im vergangenen Jahr sind für Personalausgaben in Schröders Büro 407 000 Euro aus der Staatskasse geflossen, wie aus einer Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Vier Mitarbeiter Schröders sollen Medienberichten zufolge im Zuge der Diskussion über seine Verbindungen zu Russland aber gekündigt haben.
Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten. Schröder sei «komplett isoliert in der Sozialdemokratie».