Scholz erklärt sich nach Kurswechsel in der Ukraine-Krise
ProSieben
Lange hat die Ukraine vergebens auf deutsche Militärgüter gedrängt. Kurz nach dem Einmarsch Russlands stimmt die Bundesregierung dann zu. Nun erläutert Kanzler Scholz seinen Kurs im Parlament.
Nach der Kehrtwende der Bundesregierung im Ukraine-Krieg erklärt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Kurs im Bundestag. Deutschland will Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die bedrängte Ukraine liefern. Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.
Bis zu dem Kurswechsel hatte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. "Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung", hatte Scholz erklärt. "In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine."
Bei der Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag soll Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Aussprache der Fraktionen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die deutsche Entscheidung. "Weiter so, Kanzler Olaf Scholz", schrieb er auf Twitter. Der ukrainische Botschafter in Berlin würdigte den Kurswechsel als historischen Schritt. "Wir sind froh, dass Deutschland endlich diese 180-Grad-Wende vollzogen hat", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ukraine hatte monatelang Waffenlieferungen gefordert. Die Bundesregierung blockte sie unter Verweis auf die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und den Koalitionsvertrag ab. Nach den Richtlinien, die vor mehr als 20 Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden, werden keine Waffen in Krisengebiete geliefert.
