Scholz benennt in Davos Kernziele seiner Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für einen Ausbau des Freihandels geworben. Zugleich bekräftigte er in seiner Grundsatzrede die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

"Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor. Scholz verwies dabei unter anderem auf die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot.

In seiner auf Englisch gehaltenen Rede bezeichnete er die bislang geleistete und zugesagte Militärhilfe für die Ukraine als "tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". Auf die Frage der möglichen Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer, um die in der Ampel-Koalition heftig gerungen wird und in der Deutschland auch international unter wachsendem Druck steht, ging der Kanzler allerdings nicht ein.

Bislang hat sich Scholz gegen die Lieferung von Leopards mit dem Argument gesperrt, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und NATO-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland. Auch Großbritannien hat bereits die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus eigenen Beständen an die Ukraine angekündigt.

Scholz ging in Davos auch auf aktuelle Fragen der Weltwirtschaft ein. Er werde sich sehr dafür einsetzen, dass die EU Freihandelsabkommen mit Indien, den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indonesien abschließt, sagte er in Davos. Um Fairness im Wettbewerb zwischen den Staaten mit unterschiedlichen Klimaschutzanstrengungen zu erreichen, müsse die EU aber einen Grenzausgleichsmechanismus haben, betont Scholz zugleich. Dieser könnte dann etwa Einfuhrzölle für Produkte aus Staaten ohne teure Klimaschutzvorschriften haben.

Scholz betonte erneut, dass er zwar die US-Subventionen für klimafreundliche Investitionen begrüße. Diese dürften aber nicht zu einer Benachteiligung der europäischen Industrie führen. "Protektionismus verhindert Wettbewerb und Innovationen und schadet dem Klimaschutz", warnte er.