Scholz beginnt mit seiner Reise-Diplomatie

Nach Wochen der öffentlich als Zaudern wahrgenommenen deutschen Krisen-Politik trifft sich Kanzler Scholz mit Vertretern aller beteiligten Seiten. Den Auftakt macht eine Visite in Washington. Es folgen Kiew und Moskau sowie Treffen mit weiteren Verbündeten. Von der Union kommt Kritik am Zeitpunkt.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Nachmittag zu seinem Antrittsbesuch in die USA, der ganz im Zeichen der Ukraine-Krise stehen dürfte. Am morgigen Montag ist ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus geplant. Der hatte nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach vier schwierigen Jahren unter seinem Vorgänger Donald Trump beschworen. In der Ukraine-Krise werden nun aber auch in den USA Zweifel laut, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen kann.

Dem Kanzler war in den vergangenen Wochen von osteuropäischen NATO-Partnern aber auch aus den USA vorgeworfen worden, Russland in der Ukraine-Krise zu wenig unter Druck zu setzen. Erst nach langem Zögern legte er die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch - und das auch nur verdeckt, ohne sie beim Namen zu nennen. Die USA bekämpfen das Pipeline-Projekt seit langem.

Gleichzeitig erteilte Scholz Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Absage, was ihm nun von der Ukraine und östlichen NATO-Bündnispartnern übel genommen wird. Aber auch in den USA gibt es Kritik daran. Der republikanische US-Senator Jim Risch sagte in Washington, Deutschland solle "seine Haltung überdenken".