Scholz überrascht den Bundestag, Merz aber auch

Der Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.

Regelmäßig wünschen sich Sozialdemokraten mehr Feuer und Leidenschaft von ihrem Bundeskanzler. Zumindest am Tag der Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel dürften sie sich erhört fühlen. Olaf Scholz präsentiert sich im Angriffsmodus. In seiner Rede geht er den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten offensiv an: "Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne zu sagen 'Hier wird zu wenig gearbeitet'", sagt Scholz. Wenn aber die Menschen überhaupt weniger arbeiteten, dann wegen fehlender Betreuungsplätze für Kita- und Schulkinder. "Das liegt daran, dass die Familienpolitik der Union immer schlecht war für Familien mit Kindern."

Scholz liegt damit auf Linie mit den vielen SPD-Politikern. Seit der Wahlkampfklausur der Parteispitze am vergangenen Wochenende stellen sie den CDU-Vorsitzenden wortgleich als abgehobenen Politiker der Besserverdienenden und Reichen dar. "Herr Merz, Leistungsträger sind in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen", sagt Scholz. In das gleiche Horn bläst später auch SPD-Chef Lars Klingbeil, der der Union "Populismus" vorwirft. "Leistung misst sich nicht am Einkommen", hält Klingbeil dem Unionsfraktionsvorsitzenden Merz entgegen, der "mehr Respekt für Besserverdiener" gefordert habe.