Schleppende Digitalisierung: Kritik an Ministerin
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die schleppende Digitalisierung in der hessischen Justiz hat Donnerstag erneut die Gemüter im Landtag erregt. Die FDP-Rechtsexpertin Marion Schardt-Sauer forderte in Wiesbaden, die Landesregierung müsse die Einführung der E-Akte endlich professionell angehen. Es sei eine Stabsstelle im Justizministerium erforderlich. Zudem gebe es eine mangelhafte Kostenkalkulation mit einem Anstieg von ursprünglich 37 Millionen Euro auf aktuell 235 Millionen Euro. Die Einführung der E-Akte sei enorm wichtig, da sie für kürzere Verfahrenslaufzeiten, eine leistungsfähige und moderne Justiz sowie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stehe.
Auch der Linke-Rechtsexperte Ulrich Wilken kritisierte die stark gestiegenen Kosten. Grund für die Kostenexplosion seien mangelnde Planung und fehlende Koordination des Ministeriums. Die Leidtragenden seien vor allem die Angestellten in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten der Gerichte. Dort müssten nun tagtäglich online eingehende Schriftsätze ausgedruckt und dann händisch in Papierakten sortiert werden. Eine Personalaufstockung, die diese besondere Situation berücksichtigt, habe nicht stattgefunden.
Der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer mahnte, in der hessischen Justiz fehle es auf allen Ebenen an Personal. Auch der Rechtsexperte der Sozialdemokraten sprach von einer unglaublichen Kostenexplosion. "Die Hilferufe aus der Justiz selbst werden immer lauter." Der Oppositionspolitiker forderte Justizministerin Eva Kühe-Hörmann (CDU) auf, eigene Fehler bei dem Vorhaben einzugestehen. Die Ministerin verwies dagegen im Landtag darauf, die Digitalisierung in der Justiz sei ein "riesiges" Projekt, das mit höchster Priorität vorangetrieben werde.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.