Schleppende Digitalisierung: Kritik an Ministerin

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die schleppende Digitalisierung in der hessischen Justiz hat Donnerstag erneut die Gemüter im Landtag erregt. Die FDP-Rechtsexpertin Marion Schardt-Sauer forderte in Wiesbaden, die Landesregierung müsse die Einführung der E-Akte endlich professionell angehen. Es sei eine Stabsstelle im Justizministerium erforderlich. Zudem gebe es eine mangelhafte Kostenkalkulation mit einem Anstieg von ursprünglich 37 Millionen Euro auf aktuell 235 Millionen Euro. Die Einführung der E-Akte sei enorm wichtig, da sie für kürzere Verfahrenslaufzeiten, eine leistungsfähige und moderne Justiz sowie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stehe.

Auch der Linke-Rechtsexperte Ulrich Wilken kritisierte die stark gestiegenen Kosten. Grund für die Kostenexplosion seien mangelnde Planung und fehlende Koordination des Ministeriums. Die Leidtragenden seien vor allem die Angestellten in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten der Gerichte. Dort müssten nun tagtäglich online eingehende Schriftsätze ausgedruckt und dann händisch in Papierakten sortiert werden. Eine Personalaufstockung, die diese besondere Situation berücksichtigt, habe nicht stattgefunden.

Der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer mahnte, in der hessischen Justiz fehle es auf allen Ebenen an Personal. Auch der Rechtsexperte der Sozialdemokraten sprach von einer unglaublichen Kostenexplosion. "Die Hilferufe aus der Justiz selbst werden immer lauter." Der Oppositionspolitiker forderte Justizministerin Eva Kühe-Hörmann (CDU) auf, eigene Fehler bei dem Vorhaben einzugestehen. Die Ministerin verwies dagegen im Landtag darauf, die Digitalisierung in der Justiz sei ein "riesiges" Projekt, das mit höchster Priorität vorangetrieben werde.