Schärfere Zutrittsregeln für Bundestag geplant
Die Welt
Seit Längerem zeichnen sich weitere Zutrittsregeln für den Bundestag ab. Nach der Reichsbürger-Razzia vergangenen Dezember sollen die Sicherheitskontrollen auch für Mitarbeiter engmaschiger werden. Ehemalige sollen keinen Zutritt auf Dauer mehr haben.
Als Konsequenz aus der Großrazzia im Milieu der „Reichsbürger“ im Dezember zeichnet sich eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag ab. Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen haben sich nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ auf strengere Zugangsregelungen und eine engmaschigere Überprüfung von Mitarbeitern verständigt.
Die Reaktion hatte sich seit Längerem abgezeichnet. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte schon im Dezember der Nachrichtenagentur dpa, sie gehe davon aus, „dass wir die Hausordnung und die Zutritts- und Verhaltensregeln noch einmal verschärfen werden“.