Sanktionen gegen Russland, Gewinne für Kasachstan

Die Sanktionen gegen Russland verhelfen Kleinhändlern im benachbarten Kasachstan zu guten Geschäften. Die geplante Online-Überwachung von Im- und Exporten fürchten sie nicht. Denn es gibt viele Schlupflöcher.

Ein neues kasachisches Online-System soll den Import und Export von Waren, die im Ausland hergestellt werden, überwachen. Es besteht der Verdacht, dass bestimmte kasachische Unternehmen Waren nach Russland reexportieren, die wegen der vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen nicht dorthin geliefert werden dürfen.

So forderte jüngst die kasachische Parlamentsfraktion der Partei "Ak Schol" (Lichter Weg) die Regierung in Astana auf, Unternehmen zu identifizieren und zu benennen, die an der Umgehung von Sanktionen gegen Russland beteiligt sein könnten.

"Internationale Partner hegen Zweifel wegen des um das 22-Fache gestiegenen Volumens der Elektronik-Exporte aus Kasachstan nach Russland. Sie führen dies auf verdeckte Reexporte sanktionierter Produkte aus Drittländern im Zuge sogenannter Parallelimporte zurück. Aber auch auf einen gefälschten Transit, bei dem Waren aus Europa nicht einmal in unser Land gelangen, da sie auf halbem Weg an Endkunden weiterverkauft werden, hinter denen sich russische Unternehmen verbergen", heißt es in der Anfrage der kasachischen Abgeordneten.

Anlass für die Anfrage an den kasachischen Premierminister Alichan Smailow waren die Ergebnisse des Besuchs einer amerikanisch-britischen Delegation in den Ländern Zentralasiens unter der Leitung der stellvertretenden Finanzministerin für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität, Elizabeth Rosenberg, und des stellvertretenden Handelsministers Matthew Axelrod.

Nach Abschluss der Gespräche mit der kasachischen Regierung, sagten Rosenberg und Axelrod auf einer Pressekonferenz am 25. April in der kasachischen Hauptstadt Astana, sie hätten Kasachstan und anderen zentralasiatischen Ländern deutlich gemacht, dass bei Verstößen gegen Exportkontrollen und US-Gesetze sekundäre Sanktionen verhängt werden können.