Sahra Wagenknecht will "populäre Linke" schaffen
n-tv
Ex-Fraktionschefin Wagenknecht will aus ihrer Partei eine "populäre Linke" machen. Die solle sich nicht auf bestimmte Milieus verengen, sondern für die Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten da sein. Ostdeutschland soll einen Schwerpunkt bilden. Zu Krieg und Aufrüstung gibt es eine klare Meinung.
In der Linken fordert eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Neuausrichtung der Partei. "So wie bisher darf es nicht weitergehen, sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit", heißt es im "Aufruf für eine populäre Linke". Die Partei müsse sich für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen und dürfe sich "nicht auf bestimmte Milieus verengen".
Wagenknecht hatte schon vor der Bundestagswahl in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" beklagt, viele "Lifestyle-Linken" hätten die Bodenhaftung verloren und blickten auf jene herab, die ein einfacheres oder traditionelleres Leben führten. Jetzt klingen in dem dreiseitigen Aufruf, den neben Wagenknecht etwa 80 Parteimitglieder unterzeichnet haben, ähnliche Motive an.
Darin heißt es, die Partei müsse für die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv sein. "Es ist unsere Pflicht, die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen", heißt es weiter. "Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen." Die Linke dürfe nicht von oben herab belehren. Sie solle zudem Friedenspartei sein, die sich konsequent Aufrüstung widersetze.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.