Sachsens Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2025/2026
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Die Zeit der Verunsicherung ist in Sachsen vorbei: Nach langem Hin und Her hat der Freistaat nun einen Etat für dieses und das kommende Jahr. Ohne Stimmen aus der Opposition wäre das nicht gegangen.
Dresden (dpa/sn) - Der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für 2025 und 2026 ist beschlossene Sache. Am Abend stimmte die Minderheitskoalition aus CDU und SPD zusammen mit den Abgeordneten von Grünen und Linken für den Etat. Von diesen vier Fraktionen votierte nur der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen wie zuvor angekündigt dagegen.
Die Vertreter von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnten den Gesetzentwurf ab. Insgesamt gab es 62 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Sechs der 120 Abgeordneten fehlten.
Die Koalition war auf Hilfe der Opposition angewiesen, weil ihr zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen. Deshalb hatte man sich darauf verständigt, mehrere Projekte der Grünen und Linken im Haushaltsentwurf der Regierung zu verankern. Geplante Kürzungen vor allem in den Bereichen Soziales, Kultur und Naturschutz wurden so zurückgenommen. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte Grünen und Linken für ihre Mitwirkung ausdrücklich gedankt.
