Sachsen will Amts- und Mandatsträger besser schützen

Sachsen will Angriffen auf Amts- und Mandatsträger in Kommunen und anderswo nicht tatenlos zusehen. Gerade im Jahr der Landtags- und Kommunalwahl fürchtet man einen Anstieg.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierung hat Kommunalpolitikern angesichts zunehmender Aggressivität gegenüber Amts- und Mandatsträgern Beistand zugesichert. Man werde alles tun, um Betroffene zu schützen und Straftäter zur Verantwortung zu ziehen, lautete das Fazit einer Sicherheitskonferenz am Dienstag auf dem Flughafen Dresden.

Sachsens ehemaliger Innenminister Heinz Eggert (CDU) hielt dabei ein Impulsreferat. "Wer in der demokratischen Gesellschaft für die Sicherheit aller verantwortlich ist, hat es verdient, sich selber sicher zu fühlen", sagte er. Eine wehrhafte Demokratie müsse auf solche Taten juristisch reagieren, die Strafe auf dem Fuß folgen. "Es darf keine Toleranz für Intoleranz geben."

Nach den Worten von Innenminister Armin Schuster (CDU) ist es wichtig, Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni das Signal zu geben, das mit Regierung und Kommunalpolitik eine Familie zusammenstehe, die Sicherheit garantiere. Auch nach den Worten von Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist der Zusammenhalt mehr als zuvor notwendig.