Sachsen schafft Weihnachtsamnestie ab
n-tv
Alle Jahre wieder konnten bestimmte Strafgefangene in Sachsen darauf hoffen, wegen des Weihnachtsfestes vorzeitig entlassen zu werden. Doch mit dieser Art von Bescherung ist es nun vorbei.
Dresden (dpa/sn) - In Sachsen wird es fortan keine Weihnachtsamnestie für Strafgefangene mehr geben. Der Freistaat verzichtet damit eine vorzeitige Entlassung kurz vor dem Fest. "Strafe ist keine Frage des Kalenders, sondern der Gerechtigkeit. Wer Unrecht begangen hat, muss dafür einstehen – unabhängig davon, zu welcher Jahreszeit die Strafvollstreckung erfolgt", sagte Justizministerin Constanze Geiert (CDU) nach der Kabinettssitzung in Dresden.
Gleichheit vor dem Gesetz und Verlässlichkeit staatlichen Handelns müssten immer Vorrang haben, betonte Geiert. Die bisherige Praxis habe jedoch zu einer Bevorzugung geführt, die sich in einem modernen Rechtsstaat mit dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Gefangenen nur schwer rechtfertigen ließe. Mit der Abschaffung der Weihnachtsamnestie setze man daher ein klares Zeichen für Gleichbehandlung, Konsequenz und Verlässlichkeit im Bereich der Strafvollstreckung.
Die Ministerin sieht in der geänderten Praxis auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau. Denn künftig würden aufwendige Prüfverfahren wegfallen und die Sicherheitsbehörden entlasten. "Im Ergebnis haben nach den aufwendigen Prüfungen immer weniger Gefangene von der Amnestie profitiert."
