Sachsen profitiert weiter stark vom Länderfinanzausgleich

Nehmen statt geben: Der Bundesfinanzausgleich basiert auf dem Solidarprinzip. Finanzstarke Bundesländer zahlen in den Topf ein, aus dem sich schwächere Länder bedienen. Bayern klagt dagegen.

Berlin/Sachsen (dpa/sn) - Sachsen gehört weiter zu den größten Profiteuren im Länderfinanzausgleich. Größtes Empfängerland blieb 2024 Berlin mit rund 3,94 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen (rund 3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden), geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch die anderen Ost-Länder machten ordentlich Kasse: Sachsen-Anhalt mit 1,81 Milliarden Euro, Brandenburg mit 1,44 Milliarden Euro und Mecklenburg-Vorpommern mit 1,42 Milliarden. 

Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Größter Einzahler war erneut Bayern. Der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52,4 Prozent des Gesamtvolumens und zahlt damit verglichen zum Vorjahr 7,05 Prozent mehr ein. Mehr als Zweidrittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen nach Ostdeutschland. Außer Bayern sind nur noch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg Geberländer. 

Der Länderfinanzausgleich verteilt Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern um und soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist aber noch völlig offen.