Sachsen fordert mehr Mitspracherecht bei EU-Fördermitteln
n-tv
Sachsen will bei der Vergabe von EU-Fördermitteln künftig stärker mitreden. Die Staatsregierung lehnt EU-Pläne zur Zentralisierung ab und fordert mehr Einfluss für die Regionen.
Brüssel (dpa/sn) - Die Regionen in Europa brauchen nach Ansicht Sachsens mehr statt weniger Mitspracherecht in europäischen Entscheidungsprozessen. Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel beschloss die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Europastrategie und sparte im Anschluss nicht mit Kritik an Plänen der Europäischen Kommissionen, Fonds zu zentralisieren.
Die beiden größten Töpfe des aktuellen 1,2-Billionen-Euro-Haushalts, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die sogenannte Kohäsionspolitik, mit der wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen geholfen werden soll, machen zusammen zwei Drittel der Mittel aus und sollen in einem Fonds für nationale und regionale Partnerschaftspläne einmünden. Sachsen lehnt das ab. Das würde Gestaltungsspielräume der Regionen erheblich einschränken und die zielgenaue Förderung vor Ort gefährden, hieß es.
"Dieses Prinzip bei der zukünftigen EU-Förderung unter dem Motto 'teile und herrsche' unterstützen wir nicht", sagte auch Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Wenn weniger Mittel vorhanden seien, müsse man damit umgehen. Man wolle aber nicht, dass Dinge zusammengeworfen werden, die nicht zusammengehören, und dass es auf regionaler Ebene zu Verteilungskämpfen und Disparitäten zwischen den verschiedenen Regionen komme.
