Saar-Landtag organisiert sich in neuer Aufstellung
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag tritt heute erstmals in dieser Legislaturperiode mit fünf Fraktionen zusammen. Nach einer Spaltung innerhalb der Linkspartei ist im 51 Mandate zählenden Parlament auch die neue zweiköpfige Fraktion "Saar-Linke" vertreten. Die Fraktion "Die Linke" unter der Führung von Oskar Lafontaine zählt im Landtag jetzt nur noch fünf Mitglieder. Die Fraktion "Saar-Linke" wird von Barbara Spaniol geführt, die zuvor aus Lafontaines Fraktion ausgeschlossen worden war. Zweites Mitglied ist Dagmar Ensch-Engel: Sie war im August 2018 im Streit aus der Fraktion "Die Linke" ausgetreten.
Vor dem Hintergrund der Fraktionsspaltung haben die Fraktionen der Regierungskoalition von CDU und SPD eine Gesetzesänderung eingebracht, die nach der Landtagswahl im März 2022 in Kraft treten soll. Demnach sollen künftig mindestens drei statt bisher zwei Abgeordnete einer Fraktion angehören müssen. Das Parlament wird am Donnerstag Ralf Georgi zum Vizepräsidenten wählen, nachdem Spaniol dieses Amt niedergelegt hat. Die Veränderungen im Parlament führen auch zu Beschlüssen über Redezeiten und eine Sitz-Neuverteilung in den Ausschüssen. Der Landtag in Saarbrücken hat 51 Mitglieder. Die CDU hat 24 Sitze, die SPD 17. Neben der Fraktion Die Linke (5) und der Saar-Linke (2) ist auch die AfD mit einer zweiköpfigen Fraktion sowie mit dem fraktionslosen AfD-Abgeordneten Lutz Hecker vertreten.
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Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.