Südwest-Grüne streiten weiter über den EU-Asylkompromiss

Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren.

Kehl (dpa/lsw) - Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz hart über ihre Haltung zum EU-Asylkompromiss diskutiert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb dafür, aus Verantwortung für Europa auch Kompromisse zu akzeptieren wie etwa in der Asylfrage. "Das Wesen Europas ist der Kompromiss", sagte der Grünen-Politiker vor rund 400 Anhängerinnen und Anhängern der Partei.

Die Grünen könnten schmerzliche Kompromisse nicht nur von anderen fordern, sagte Kretschmann und forderte: "Wir müssen auch selbst raus aus der Komfortzone." Die Partei dürfe nicht nur an ihre Gesinnung denken, sondern auch die praktischen Folgen von Politik. Eine Entscheidung auch über das Asyl müsse sich an der Frage orientieren: "Haut's Europa an der Stelle richtig auseinander oder findet man wenigstens einen Minimalkompromiss?" Als Europapartei müssten die Grünen auch in schwierigen Zeiten zeigen "Ja, wir können es. Ja, wir wollen es."

Die Sprecherin der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, Aya Krkoutli, kritisierte die Reform des Asylrechts hingegen als "entweder naiv oder kaltherzig". Die Asylrechtsreform widerspreche den Grundsätzen der Grünen Partei und den Idealen Europas, kritisierte sie. Krkoutli äußerte zwar Verständnis für Kommunen, die bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen massive Probleme haben, sie forderte aber auch: "Hier müssen Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich Antworten finden."