Söders Spiel mit den Freien Wählern

Der CSU-Chef gibt seinem Koalitionspartner die Schuld dafür, dass es noch kein neues Klimaschutzgesetz gibt. Dabei lässt die Staatskanzlei den Entwurf des Umweltministers einfach liegen. Fair ist das nicht, politisches Kalkül schon eher.

Man muss kein Fan der Freien Wähler sein. Man kann auch ihren Vorsitzenden, den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, für einen Populisten halten. Aber ihre Verärgerung über die Einlassungen des Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder zum neuen bayerischen Klimaschutzgesetz ist verständlich. Sehr verständlich sogar. Denn es mag ja sein, dass die Freien Wähler sich in dem einen oder anderen Punkt nicht einig sind, den Söder gerne in dem neuen Klimaschutzgesetz verankert hätte. Die Solarpflicht für Neubauten oder umfassende Sanierungen ist ein Beispiel dafür. Aber das ist nicht der Punkt.