Söders folgenlose Rechtswidrigkeit
Die Welt
Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren unverhältnismäßig, doch die Staatsregierung zeigt sich von dieser Gerichtsentscheidung unbeeindruckt. Der Fall offenbart eine rechtsstaatlich bedenkliche Lücke der Gewaltenteilung in Krisenzeiten.
Der WELT-Bericht über einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs war Mitte vergangener Woche der Ausgangspunkt: Die Richter hatten entschieden, dass die Münchner Staatsregierung die Freiheitsrechte der Bayern mit einer weitreichenden Ausgangssperre im März 2020 rechtswidrig eingeschränkt hatte. Daraufhin entbrannte in den sozialen Netzwerken eine engagierte Debatte. Eine Forderung, tausendfach markiert mit dem Hashtag „#SoederRücktritt“, lautete, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse die Verantwortung dafür übernehmen, dass seine Regierung zum Schutz der Gesundheit der Bürger zu unverhältnismäßigen Mitteln gegriffen hatte.
Söder aber äußerte sich nicht einmal dazu. Er schickte seinen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor, der ankündigte, die Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren zu wollen. Was aber folgt nun aus dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs?
Überraschend verlängert der US-Präsident sein Ultimatum an Teheran und spricht von „fruchtbaren Verhandlungen“. Nach mehreren Fehleinschätzungen droht Trump die Kontrolle über die Lage zu verlieren. Für den weiteren Kriegsverlauf ist nun eine Frage zentral.
Das Proxy-Netzwerk des iranischen Regimes ist stark geschwächt. Der Irak ist zur einzig verbliebenen großen Basis Teherans in der Region geworden. Nun gerät das Land zunehmend in den Sog des Iran-Kriegs – wovon ausgerechnet die Terrormiliz IS profitieren könnte.
Deutschlands Botschafter in Israel postet auf X einen Beitrag über einen im Westjordanland getöteten Israeli – die Antwort des israelischen Außenministers kommt prompt. Mehr im Liveticker.
Metallpresse und blutgetränkte Seile – Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß des syrischen Foltersystems
Im berüchtigten Gefängnis Saidnaja in Damaskus ließ Syriens Diktator Assad systematisch politische Gegner foltern und ermorden. Nach dem Sturz des Regimes gehen schreckliche Bilder aus den unterirdischen Trakten um die Welt. Überlebenden und Angehörigen bleibt nun eine Hoffnung.
„Welchen Beweis brauchen Sie noch?“ – Netanjahu fordert weitere Länder auf, sich Krieg anzuschließen
Bei iranischen Raketenangriffen auf eine Atomforschungsanlage in Südisrael versagt das Flugabwehrsystem, über 100 Menschen werden verletzt. Netanjahu fordert angesichts Teherans Angriffs auf einen Militärstützpunkt von anderen Nationen, sich dem Kampf anzuschließen. Mehr im Liveticker.
Abbas Gallijamow kennt den Kreml von Innen, schrieb einst die Reden für Wladimir Putin. Heute lebt er im Exil. Im Interview erklärt der Politologe, warum das aktuelle Weltgeschehen Putins Armee demoralisiert – und was das für die Zukunft der Ukraine bedeutet.
Nach dem Beschuss einer Urananreicherungsanlage im Iran will Israel seine Angriffe weiter fortsetzen – und sogar intensivieren. Derweil werden EU-Länder dazu aufgefordert, ihr Füllziel für Gasspeicher senken. Mehr im Liveticker.
Kurz vor der Abstimmung über das Referendum zur Justizreform zeichnet sich ein knappes Ergebnis für Italiens Premierministerin ab. Dass ihr wichtigstes Projekt zur Hängepartie wird, hat sie auch Trump zu verdanken.
Mit über 50 noch einmal einen Partner finden? Viele Frauen sehnen sich danach und sind zugleich ernüchtert von dem, was Männer suchen. Über die Schwierigkeiten der späten Liebe – und wie sie dennoch gelingt.
Russland soll den USA angeboten haben, dem Iran keine Informationen über amerikanische Stellungen in Nahost mehr zu geben, wenn auf der anderen Seite die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt wird. Washington lehnte zwar ab. Europa ist dennoch alarmiert.
In der Ostukraine haben Kiews Einheiten umfangreiche Gebiete zurückerobert und die russischen Vorbereitungen für eine Frühjahrsoffensive gestört. Moskau hat bisher keinen Weg gefunden, den Vormarsch zu stoppen. Das hat vor allem zwei Gründe.
US-Präsident Trump beschimpft die Nato-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Krieg gegen Teheran als „Feiglinge“. Der Iran überzieht die Golfstaaten mit neuen Angriffen und droht, weltweit „Parks, Erholungsgebiete und Touristenziele“ ins Visier zu nehmen. Mehr im Liveticker.
Experten in Saudi-Arabien warnen vor einem Ölpreis-Anstieg über 180 Dollar, falls die Energieversorgung durch den Iran-Konflikt weiter gestört bleibt. Israel und die USA greifen iranische Infrastruktur an. Mehr im Liveticker.