Söder will höhere Strafen bei Antisemitismus

CSU-Chef Söder will härter gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland vorgehen. Der Chef des Zentralrats der Juden begrüßt das - und warnt davor, Ursachen für Antisemitismus allein in Zuwanderung zu suchen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert. "Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Söder hält zudem eine "neue Integrationsidee" für notwendig. "Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben." Der Zentralrat der Juden kritisierte, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Hassnachrichten nicht zulasse. "Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten am Tag", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Bild am Sonntag". Die meisten der Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden, sagte er. Aus seiner Sicht ist aber nicht nur der Gesetzgeber gefragt: "Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt", sagte Schuster der "Augsburger Allgemeinen". "Die größeren Defizite aber sehe ich bei der Justiz, die auf dem rechten Auge doch eine gewisse Sehschwäche hat." Auch die Polizei werde ihren Aufgaben nicht immer gerecht: "Wenn Demonstranten aber antisemitische Parolen brüllen oder zu Gewalt gegen Juden aufrufen, erwarte ich von der Polizei, dass sie dann auch durchgreift, dass sie ermittelt, die Täter benennt und das zur Anzeige bringt", sagte Schuster der Zeitung.