Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer streichen – und stellt sich damit gegen Koalitionsvertrag
Frankfurter Rundschau
Beim Bürgergeld fordert Markus Söder eine „komplette Veränderung“: Geht es nach dem CSU-Chef, sollten alle in Deutschland lebenden Ukrainer raus aus dem System.
Berlin – Die schwarz-rote Regierung will das Bürgergeld reformieren. CSU-Chef Markus Söder plädierte nun im ARD-Sommerinterview für eine „komplette Veränderung des Bürgergelds“. Dabei nannte der bayrische Ministerpräsident zwei Punkte: „Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.“ Zudem sprach er sich dafür aus, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, „und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle“.
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