Söder will Antisemitismus härter bestrafen

Neuer Vorstoß von CSU-Chef Söder: Er fordert ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit. Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus sei ein schweres Vergehen.

"Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Markus Söder hält zudem eine "neue Integrationsidee" für notwendig. "Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben", so Söder. Mit deutlichen Worten kritisierte der CSU-Vorsitzende die Stadtverwaltung in Hagen. Diese hatte in der vergangenen Woche eine Israel-Flagge abhängen lassen, die erst am selben Tag gehisst worden war. Die Stadtverwaltung hatte dies mit "Deeskalation" und einer "dringenden Aufforderung der Polizei" begründet. "Ich bin bestürzt, dass die Stadt Hagen aus Angst vor Anfeindungen die israelische Flagge eingeholt hat. Mutlosigkeit ist keine Option. Wer vor Antisemitismus zurückweicht, macht ihn nur stärker."