Söder verwirft Scholz-Vorlage zum Ländergipfel

Das dritte Entlastungspaket hängt von der Zustimmung der Länder ab. Der bayerische Ministerpräsident ist von der Vorlage aus dem Kanzleramt allerdings gar nicht angetan. Das Papier hätte einen Nullwert, bemängelt Söder und legt stattdessen einen Zehnpunkteplan der CSU vor.

CSU-Chef Markus Söder hat den Entwurf des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch als völlig unzureichend zurückgewiesen. Es gebe eine "große Enttäuschung" bei ihm und auch bei anderen Ministerpräsidenten über den an die Länder verschickten Entwurf, sagte Söder im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CSU vor Journalisten in München. "Ein Satz mit X, das war wohl nix, und zwar gar nichts", sagte Söder.

Der Textvorschlag des Kanzleramts habe weder die Beschlüsse der Finanzminister der Länder noch die der Verkehrsminister aufgenommen. Auch gehe er auf immens steigenden Kosten für das Thema Asyl nicht ein. Wenn er so bliebe, hätte der vorliegende Beschluss einen Nullwert, sagte Söder. "Das wäre ein reines, stures Weiterso wie seit Wochen." Sollte es dabei bleiben, dass die Bundesländer bezahlen sollten, ohne mitreden zu können, sei dies nicht zustimmungsfähig.

Söder griff die Bundesregierung insgesamt scharf an. "Die Regierung streitet, aber sie handelt zu wenig", sagte er. Eigentlich müsste die Ampelkoalition den Menschen in Deutschland jetzt Sicherheit geben, sie verharre aber "in Gezänk untereinander". "Es braucht den großen Wurf - und zwar sofort, statt Ideologie."