Söder: Untersuchungsausschuss ist Wahlkampfmanöver
n-tv
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den neuen Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum als Wahlkampfmanöver der Opposition bezeichnet. "Alles ist nach Recht und Gesetz erfolgt und mit voller Rückendeckung des Landtages", sagte Söder den "Nürnberger Nachrichten" (Samstag) und fügte hinzu: "Dieser Untersuchungsausschuss ist doch nichts anderes als Wahlkampf der Opposition, weil sie selbst keine Ideen für die Zukunft hat."
"Ich habe bisher jedenfalls von den Abgeordneten von Grün, Rot und FDP wenig Gutes über Nürnberg gehört", sagte Söder. "In München hat keiner über das Deutsche Museum geredet. Nur in Nürnberg. Das fällt schon sehr auf. Ich finde es einfach schade, dass einige so wenig Nürnberg-Liebe haben." Söder warf seinen Kritikern eine "absurde Argumentation" vor. Etwa dass die Miete zu hoch sei, weil das Museum angeblich am Stadtrand liege. Wer das machen, habe "wirklich keine Ahnung von Nürnberg". "Unseren Bürgerinnen und Bürgern ist der Streit egal, sie gehen gern in das neue Zukunftsmuseum", fügte Söder hinzu.
Der Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist, soll unter anderem den Mietvertrag für das Gebäude unter die Lupe nehmen. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Auch um die Rolle Söders, der zu der fraglichen Zeit bayerischer Finanzminister war, soll es in dem Ausschuss gehen.
Der Ausschuss war im Dezember vom bayerischen Landtag eingesetzt worden, ebenso wie ein weiterer Untersuchungsausschuss zur Münchner S-Bahn-Stammstrecke. Damit gibt es Landtagswahljahr insgesamt vier Untersuchungsausschüsse im Landtag - mindestens in der jüngeren Vergangenheit ein Rekord. In Bayern kann ein Fünftel der Mitglieder des Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.