Söder stellt klar: Bürgerbeteiligung an Windrädern kommt
n-tv
Neue Windräder oder Photovoltaikanlagen sorgen bei Menschen vor Ort oft für wenig Begeisterung. Bleibt die Staatsregierung deshalb bei versprochenen finanziellen Anreizen? Markus Söder legt sich fest.
Gmund (dpa/lby) - Die Staatsregierung will nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der geplanten zwingenden finanziellen Beteiligung von Bürgern an neuen Windenergieanlagen festhalten. "Natürlich bleibt es beim Wind bei der Bürgerbeteiligung - das wird gerade abschließend erarbeitet", stellte Söder nach Abschluss der Kabinettsklausur am Tegernsee klar. Anderslautende Darstellungen nannte er "grüne Panikmache".
Die Landtags-Grünen der Staatsregierung hatten am Wochenende einen drohenden Wortbruch vorgehalten: Eine verpflichtende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei neuen Wind- oder Solaranlagen solle es nach aktuellen Plänen überhaupt nicht mehr geben, kritisierte Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig - er berief sich dabei auf zuletzt diskutierte Änderungen am entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung. Zudem könnte die Beteiligung der Betroffenen vor Ort doch deutlich geringer ausfallen. Damit rissen Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) das Herzstück aus dem angekündigten Beteiligungsgesetz heraus, warnte er.
Aiwanger warf den Grünen nun "Alarmismus" vor. "Wir sind mit den Akteuren im Gespräch", sagte er, man werde eine "vernünftige Kompromisslösung" hinbekommen. Die Lage habe sich aber verändert, es gebe aktuell "wichtigere Baustellen" als das Beteiligungsgesetz, die Rufe danach von Kommunen und Verbänden seien inzwischen leiser geworden - trotzdem arbeite man daran.
