Söder schließt neue Schulden nicht aus

Auf der Kabinettsklausur geht es vor allem um Energie, Kitas, Kommunen. Doch über allem schweben finanzielle Herausforderungen. Markus Söder spricht aus, was vor einigen Jahren undenkbar war.

Gmund (dpa/lby) - Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute und klammer Kassen schließt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für den nächsten Haushalt neue Schulden nicht aus. "Wünschenswert ist, dass alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden kann - aber es ist nichts ausgeschlossen", sagte Söder zum Abschluss einer Kabinettsklausur am Tegernsee. Die Entscheidung darüber werde man aber erst im Herbst treffen.

"Für Bayern sind solide Finanzen wichtig", betonte Söder. Und dieser Linie werde man auch treu bleiben. Auch die Schuldenbremse sei ein "bayerisches Patent", von hier aus sei sie in den Bund und anderswohin exportiert worden. 

Aber man werde nicht zu Lasten der Investitionen oder der Kommunen sparen. Im Moment investiere die ganze Welt, Europa mache Schulden ohne Ende. Es stelle sich deshalb die Frage, ob man zurückfalle und abbremse - oder ob man in der Lage sei, den Schwung zu halten, um ökonomisch erfolgreich zu sein.