Söder muss vor Untersuchungsausschuss Stammstrecke aussagen

München (dpa/lby) - Mit der Vernehmung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erreicht der Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke heute seinen vorläufigen Höhepunkt. Es ist bereits das dritte Mal binnen eines halben Jahres, das Söder den Parlamentariern im Zeugenstand Auskunft über sein Tun und Lassen geben muss. Auch im Untersuchungsausschuss zu den Masken-Geschäften der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sowie zum Bau des Zukunftsmuseums in Nürnberg hatten die Abgeordneten viele Fragen zur Rolle des Regierungschefs.

Mit Blick auf die die jahrelange Verzögerung und die milliardenschwere Kostenexplosion beim Bau der zweiten zentralen S-Bahn-Röhre durch die Münchner Innenstadt wird Söder vor allem erklären müssen, warum er trotz aller offenkundigen Warnzeichen nicht früher persönlich eingegriffen hat, um Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden.

Die damalige Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) etwa hatte ausgesagt, dass sie Söder mehrfach um ein Spitzengespräch mit der Bahn gebeten habe, nachdem sie selbst dort gegen Mauern gestoßen war. Söder jedoch habe seine Zusagen nicht eingehalten.

Aus Rücksicht auf seine Ambitionen auf das Kanzleramt, wie die Opposition mutmaßt? Aktenvermerke zeigen, dass die Staatskanzlei als politische Linie eine verzögernde Behandlung des Themas vorgab. Auch der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: Er habe die Stammstrecke zu seiner Zeit zur Chefsache gemacht und sich monatlich persönlich berichten lassen - aus pädagogischen Gründen: Nur so lasse sich bei einem solchen Mammutprojekt der Druck auf die Apparate aufrecht erhalten.