Söder befürchtet Bundestag ohne CSU-Abgeordnete

Bereits am Freitag soll der Bundestag über die Wahlrechtsreform abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußert die Sorge, dass durch das Ampel-Gesetz kein einziger CSU-Abgeordneter mehr ins Parlament kommen könnte. Das sei "sehr undemokratisch".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform als Attacke auf den Freistaat Bayern kritisiert. Wegen des geplanten Wegfalls der Grundmandatsklausel könne es passieren, dass auch bei über 40 gewonnenen Direktmandaten am Ende kein CSU-Politiker in den Bundestag komme, sagte der CSU-Chef in München. "Am Ende würde man Bayern von deutscher Entwicklung abschneiden." Die Pläne seien "sehr undemokratisch".

Bisher zieht nach der Grundmandatsklausel eine unter der Fünfprozenthürde gelandete Partei auch dann mit Fraktionsstärke in den Bundestag ein, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Aktuell profitiert die Linke davon, die bei der vergangenen Bundestagswahl 4,9 Prozent holte und wegen dreier gewonnener Direktmandate dennoch als Fraktion im Bundestag vertreten ist. Die nur in Bayern antretende CSU holte bei der Wahl 5,2 Prozent der bundesweiten Stimmen, lag damit also nur knapp über der Fünfprozenthürde.

Söder verwies darauf, dass die CSU bei der Bundestagswahl 2021 fast alle Direktmandate gewonnen hatte. Wäre sie aber unter der Fünfprozenthürde geblieben, wäre dennoch keiner der Kandidaten nach dem Gesetzesvorschlag der Ampel in den Bundestag eingezogen. "Ein Wahlergebnis wird komplett uminterpretiert", sagte Söder zu den möglichen Konsequenzen. Der Gesetzesvorschlag der Ampel werde keinen Frieden im Streit um eine Begrenzung der Bundestagsmandate bringen, sagte Söder. Er hatte bereits zuvor eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.