Russland will Botschaft per Gericht durchsetzen

Ausgerechnet ganz in der Nähe des australischen Parlaments plant Russland eine Botschaft - bis die dortige Regierung den Bau per Gesetz stoppt. Doch so leicht lässt Moskau sich nicht abwimmeln und ruft Australiens höchstes Gericht an.

Nach dem Stopp des Baus einer russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe des Parlaments in Canberra will Russland gerichtlich gegen die entsprechende Entscheidung australischer Behörden vorgehen. Moskau habe beschlossen, "die Gültigkeit der Gesetzgebung auf verfassungsrechtlicher Basis" vor dem höchsten Gericht Australiens anzufechten, sagte ein Sprecher der australischen Regierung.

Die australische Regierung hatte vor rund einer Woche nach einer Sitzung des Sicherheitsausschusses schnell Gesetze durchs Parlament gebracht, um das Vorhaben zu blockieren. Premierminister Anthony Albanese zufolge gehe es nicht darum, eine diplomatische Vertretung Russlands in Australien zu verhindern, es solle nur kein Botschaftsgebäude in direkter Nähe zum Parlament entstehen. Entsprechend den neuen Gesetzen könnte Russland unter Umständen finanzielle Entschädigung zustehen.

Innenministerin Clare O'Neil zufolge grenzt das fragliche Gelände direkt an das Parlamentsgebäude. Die Planungsbehörde hatte der Verpachtung des Grundstücks im Dezember 2008 zugestimmt, 2011 wurden die Baugenehmigungen erteilt. Russland verpflichtete sich vertraglich dazu, die Bauarbeiten binnen drei Jahren abzuschließen - doch der halbfertige Botschaftsneubau wurde nie vollendet.