Russland: Weitere Nichtregierungsorganisation vor dem Aus
DW
Weiteren Schlag gegen kritische Stimmen in Russland: Ein Moskauer Gericht ordnet die Schließung des Sowa-Zentrums an.
Nach der Schließung der Moskauer Helsinki Gruppe im Januar, der ältesten Menschenrechtsorganisation in Russland , verfügt dasselbe Gericht nun die Auflösung des Sowa-Zentrums. Die Kammer entschied, eine entsprechende Anweisung des Justizministeriums sei umzusetzen. "Der Klageschrift wurde stattgegeben", teilte das Gericht auf Anfrage der Agentur Interfax mit.
Das Sowa-Zentrum, das auf Themen wie Rassismus und Menschenrechte spezialisiert ist, war bereits als "Ausländischer Agent" eingestuft. Die Auflösung begründete das Gericht nun damit, dass die Nichtregierungsorganisation sich an Veranstaltungen außerhalb Moskaus beteiligt habe, was als Verstoß gegen die Vorschriften gewertet wurde.
Das Sowa-Zentrum teilte mit, es werde gegen die Anordnung Berufung einlegen. Das 2002 gegründete Zentrum ist bekannt für seine Publikationen zu sensiblen Themen wie Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zu der Frage, wie die "Extremismus"-Gesetze in Russland angewendet werden.
Im Januar hatte dasselbe Moskauer Gericht die Schließung der Moskauer Helsinki Gruppe angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation in Russland. Seit Beginn der Ukraine-Offensive im Februar vergangenen Jahres werden in Russland Politiker oder Organisationen, die der offiziellen Linie widersprechen, verfolgt.
Deutschland hat mit scharfen Worten die Anordnung zur Auflösung des Sowa-Zentrum kritisiert. "Fakt ist: Es gibt in Russland keine Meinungsfreiheit mehr", so eine Regierungssprecherin in Berlin. Die Bundesregierung beobachte den Umgang des russischen Staates mit Oppositionellen und Nichtregierungsorganisationen "mit größter Sorge". Die Situation habe sich inbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 verschlechtert.
Kinder würden bei Leihmutterschaften zu "Produkten" und Frauen zu "Dienstleistern" herabgewürdigt, prangert der Heilige Stuhl an. Bei den Vereinten Nationen verschafft er sich Gehör.
Erstmals seit Jahren sinkt insgesamt die Zahl der Geflüchteten hierzulande, obwohl zuletzt mehr junge Ukrainer in die Bundesrepublik kamen. Was steckt dahinter?
US-Präsident Donald Trump hofft auf eine internationale Marinekoalition zur Sicherung der Straße von Hormus - und bittet sogar China um Hilfe. Der Iran reagiert spöttisch auf den Vorstoß aus Washington.
Die Treibhausgasemissionen sind 2025 kaum gesunken. Umweltminister Schneider sieht zusätzlichen Handlungsbedarf, vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Ende März soll ein neues Klimaschutzprogramm folgen.
Hunderttausende Russen waren schon als Soldaten im Krieg gegen die Ukraine im Einsatz. Sie könnten auch für EU-Länder ein Sicherheitsrisiko darstellen, warnt der deutsche Kanzler.
Informationen über Irans obersten Führer Modschtaba Chamenei sind den Vereinigten Staaten Millionen Dollar wert. Schweden geht gegen Russlands Schattenflotte vor. Das Wichtigste in Kürze.
Die Entscheidung der US-Regierung, russisches Rohöl vorübergehend freizugeben, ist in Deutschland parteiübergreifend verurteilt worden. Kritik kommt auch vom ukrainischen Präsidenten.
Der Iran zeigt sich im Krieg mit den Vereinigten Staaten und Israel widerstandsfähiger als von Washington erhofft. Der US-Präsident verschärft seine Rhetorik.
Die Freilassung erfolge im "Geiste des guten Willens und der engen Beziehungen" zum Vatikan, heißt es aus Kubas Hauptstadt Havanna. Nach wie vor gibt es in Kuba aber fast 1200 politische Gefangene.
Der Angreifer starb bei einem Schusswechsel mit der Polizei. Die USA erlauben vorübergehend den Kauf von russischem Öl. Das Wichtigste in Kürze.
Teherans neuer oberster Führer fordert Entschädigungen, droht mit weiteren Angriffen und verlangt die Schließung von US-Stützpunkten. US-Geheimdienste sehen das iranische Regime trotz der Angriffe bislang stabil.
China setzt ein Gesetz durch, das die nationale Einheit stärken soll - Kritiker warnen jedoch vor einer weiteren Aushöhlung der kulturellen Rechte von Uiguren, Tibetern, Mongolen und anderen Minderheiten.
Tanken ist derzeit teuer: US-Präsident Trump versucht die Preise zu stabilisieren. Ein Pilotenstreik bremst die Lufthansa. Das Wichtigste in Kürze.