Russland verlangt klare Sicherheitsgarantien vom Westen

Seit Monaten kritisieren NATO und EU den Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine. Dagegen fordert Moskau ein Ende der Osterweiterung der NATO und erhöht den Druck mit Vorschlägen für Sicherheitsgarantien.

Inmitten der Spannungen um die Ukraine hat Russland weitreichende Forderungen an die USA und die NATO präsentiert. Die Regierung in Moskau veröffentlichte Entwürfe für zwei Abkommen mit dem Ziel, eine Osterweiterung der Allianz sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre zu untersagen. Hintergrund sind Befürchtungen des Westens, die russischen Streitkräfte könnten in die Ukraine einmarschieren.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, die Vereinigten Staaten sollten den Vorstoß seiner Regierung ernst nehmen. Die russische Regierung sei nicht willens, die gegenwärtige Situation länger hinzunehmen. Russland und der Westen müssten ihre Beziehungen von Grund auf neu aufbauen. Seine Regierung sei bereit, ab sofort an einem neutralen Ort mit den USA zu verhandeln. Man habe Washington ein Treffen in Genf vorgeschlagen. Es sei entscheidend, dass die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien "Rechtskraft" hätten, betonte Rjabkow.

Die US-Regierung zeigte sich grundsätzlich dialogbereit, lehnte zugleich aber einige Forderungen Russlands strikt ab. "Wir sind bereit, darüber zu sprechen", sagte eine US-Regierungsvertreterin. Die Führung in Moskau wisse jedoch, dass einige ihrer Forderungen "inakzeptabel" seien. Die USA würden Russland nach Konsultationen mit ihren EU-Verbündeten "kommende Woche mit einem konkreteren Vorschlag" antworten.

Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, machte bereits deutlich: "Es wird keine Gespräche über die Sicherheit Europas ohne unsere europäischen Verbündeten und Partner geben." Psaki fügte hinzu: "Wir werden nicht die grundlegenden Prinzipien in Frage stellen, auf denen die europäische Sicherheit aufgebaut ist, einschließlich des Rechts aller Länder, ohne Einfluss von außen über ihre eigene Zukunft und Außenpolitik zu entscheiden."

In dem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA fordert Russland die Regierung in Washington dazu auf, den Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken zur NATO zu verhindern. Moskau verlangt von den USA außerdem die Zusage, dass diese keine Militärstützpunkte in früheren Sowjetrepubliken errichten, die nicht der NATO angehören. Nach dem Willen Russlands sollen die USA auf jegliche militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern verzichten. Während des Militäreinsatzes in Afghanistan spielten Stützpunkte in den Ex-Sowjetrepubliken Usbekistan und Kirgistan für die USA eine zentrale Rolle.