Russland verlässt den Europarat
DW
Kurz vor dem drohenden Ausschluss geht Russland freiwillig und sieht sich damit auch nicht mehr an die Menschenrechtskonvention gebunden. Der Angriff auf die Ukraine markiert den Endpunkt einer konfliktreichen Beziehung.
Moskau wirft NATO und EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienst "ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten" gemacht zu haben. Die Institutionen des Europarats seien "systematisch dazu benutzt worden, Druck auf Russland auszuüben und sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen".
Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht in dem Schritt vor allem eine "symbolische Bedeutung. Er zeigt überdeutlich, dass Wladimir Putins Russland sich von dem verabschiedet hat, was Europa nach Ende des Zweiten Weltkriegs bzw. nach dem Mauerfall verbindet, allem voran den Schutz der Menschenrechte und demokratische Prinzipien." Der Kreml ziehe sich "immer mehr aus den Institutionen heraus, die Russland mit dem Rest des Kontinents verbinden".
Trotz des russischen Austritts hat auch das Ministerkomitee der übrigen Staaten des Europarats Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft vor die Tür gesetzt. Die russische Flagge vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg wurde am Mittwoch eingeholt.
Am 25. Februar, einen Tag nach Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine, hatte der Europarat die russische Mitgliedschaft bereits suspendiert. Die Beratungen der Gremien fanden seitdem ohne den russischen Vertreter statt. Gegen diese Entscheidung hatte außer Russland nur Armenien gestimmt. Die Türkei enthielt sich, Aserbaidschan nahm nicht an der Abstimmung teil.
In der Begründung hieß es, die Aggression gegen die Ukraine als souveränen Staat stelle einen seit Bestehen des Europarats noch nie dagewesenen Bruch der Friedensordnung dar. Russland sei "verantwortlich für das immense Leiden der ukrainischen Bevölkerung". Insbesondere beklagten die Vertreter Angriffe auf schutzlose Zivilisten und die Bombardierung einer Kinderklinik in Mariupol. Die Verantwortlichen müssten dafür vor Gericht gebracht werden.
