Russland-Krise: EU zunehmend uneinig

Je länger der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert, desto größer werden auch die Differenzen innerhalb der EU. Besonders das deutsche Festhalten an Gas- und Ölimporten aus Russland stößt auf massive Kritik.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben am ersten Tag ihres Gipfeltreffens im französischen Versailles rund acht Stunden über das weitere Vorgehen nach Russlands Angriff auf die Ukraine gerungen. Dabei machten Länder wie Lettland deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Importstopps russischer Energie für nicht mehr tragbar halten.

Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen schnellen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch hier stand Kanzler Olaf Scholz auf der Seite jener, die bremsen. Nach einer langen Gipfelnacht taten sich erste Risse in dem bislang geschlossen handelnden Staatenblock auf.

Unter Druck stand Scholz vor allem wegen seiner Ablehnung eines Einfuhrstopps für Öl, Gas und Kohle aus Russland. «Ich bin überzeugt, dass wir die Entscheidung treffen sollten, Energieimporte aus Russland zu stoppen, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zum Verhandlungstisch zu bringen und den Krieg zu beenden», sagte der lettische Premierminister Krisjanis Karins. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, betonte, man müsse eine klare Botschaft senden und die russischen Exporte beschränken.

Beide stellten sich damit auf die Seite von Ländern wie Polen und Litauen, die sich bereits für einen solchen Schritt ausgesprochen hatten. Damit soll dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle für die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine genommen werden. Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zufolge geben die EU-Staaten zur Zeit täglich rund 420 Millionen Dollar (380 Millionen Euro) für russisches Gas aus, und knapp 400 Millionen Dollar (362 Millionen Euro) für Öl aus Russland. Das liegt vor allem daran, dass Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn erhebliche Teile ihres Energiebedarfs über Lieferungen aus Russland decken.