Russland-Komplex holt Schwesig auch bei ihrem neuen Schlamassel ein
Die Welt
Ärger ohne Ende für Schwesig: Neben ihren Moskau-Verstrickungen belastet sie die Werften-Krise. Auch hier vollzieht sie eine bemerkenswerte Kehrtwende. Doch ihr Koalitionspartner Linke erschwert eine Lösung.
Wer sich für plötzliche Veränderungen politischer Rhetorik interessiert, wird von Manuela Schwesig (SPD) derzeit gut bedient. Etwa mit diesem Satz der Ministerpräsidentin: „Für uns im Land besteht seit vielen Jahren ganz klar die Forderung, dass Deutschland selber sich aus eigener Kraft versorgen können muss. Und das geht nur über erneuerbare Energien.“ Hatte sie nicht jahrelang durch unbelehrbaren Einsatz für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 dafür sorgen wollen, dass Deutschland von fossilen Energieträgern aus Russland abhängig wäre?
Dass Schwesig jetzt anders klingt, hat aber nicht nur mit ihrem Versuch zu tun, sich nach dem russischen Überfall auf die gesamte Ukraine aus dem Skandal engster Russland-Verbandelungen und der Sanktionsumgehungen durch eine dubiose „Klimastiftung“ herauszuwinden:
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Eine vertrauliche BKA-Analyse dokumentiert binnen weniger Tage Angriffe auf Energieversorgung, Bahn, Militär und Telekommunikation. Parallel nehmen Drohnenüberflüge über sensiblen Einrichtungen weiter zu. Täter und Motive bleiben oft unklar.
AfD-Verteidigungsexperte Lucassen bewertet die Weltlage auf der Münchener Sicherheitskonferenz ähnlich wie der Kanzler, sieht Merz bei den Schlussfolgerungen aber als „Gefangenen“ der SPD. Doch auch Lucassen selbst muss für seine Pläne wie die Wehrpflicht kämpfen – gegen die eigene Partei.
Im XXL-Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hat ein ganzes Weltbild Platz – vor allem sollen die Menschen mehr Kinder bekommen. Die versprochene Familienförderung fängt mit Vetternwirtschaft im eigenen Laden an – eine ganze Wertschöpfungskette auf Staatskosten.
Der politische Liberalismus in Deutschland liegt am Boden. Doch besonders leicht hatte er es hierzulande ohnehin nie. Woran liegt das – und könnte ihm Radikalismus à la Milei zu einer Renaissance verhelfen? Eine Spurensuche.
Gefühle fallen in weibliche Zuständigkeit. Warum viele Männer weder willens noch fähig sind, sich emotional mit ihrem Umfeld auseinanderzusetzen, und wie Frauen „Chaos zulassen“ können, weiß Autorin Laura Fröhlich.
Viele Verwandte von sachsen-anhaltischen AfD-Politikern sind bei Parteifreunden beschäftigt. In Teilen des Bundesvorstands gilt Spitzenkandidat Siegmund als angezählt. Die Landesspitze weist die Vorwürfe jetzt als „absurd“ zurück – und wendet sich an die Mitglieder.
Der Kontakt zwischen Jeffrey Epstein und dem Burda-Verlag geht WELT-Recherchen zufolge bis in die frühen 2000er-Jahre zurück. Die Justiz-Akten deuten darauf hin, dass das Haus Burda nach der ersten Verurteilung Epsteins klare Warnsignale ignorierte.
Waldemar Hartmann war über Jahrzehnte das gut gelaunte Gesicht des ARD-Sportjournalismus. Heute kommentiert „Waldi“ für „Nius“ die deutsche Politik – und gilt Kritikern als Rechtspopulist. Ein Gespräch über Merz-Lügen, Freundschaften mit Sozis und öffentlichen Geschlechtsverkehr.
Der Streit über ein AfD-Verbot als Inszenierung: In Hamburg wird der „Prozess gegen Deutschland“ aufgeführt – mit Politikern und Journalisten. Unser Autor ist Teil der Verteidigung der Partei. Hier erklärt er seine Argumentation.
Ein Formular des Auswärtigen Amts bietet die Option, dass eine „leibliche Mutter“ ihr Geschlecht zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes als „männlich“ angeben kann. Entwickelt wurde das Papier vom Standesamt I Berlin. Auf WELT-Anfrage erklärt die Behörde, was dahintersteckt.
In der CDU wird der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen illegale Migration an den EU-Außengrenzen laut. Doch die Parteitagsregie weicht die Forderungen auf. Was steckt dahinter?
Ein Kölner Projekt bringt Jugendliche aus verschiedenen Vierteln und Schulformen zusammen. Es geht auch darum, eine „Segregation“ in Städten zu überwinden. Wie kommt das bei den Schülern selbst an? Ein Besuch.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert einen „zündenden“ Gedanken, um Deutschlands Verhältnis mit Polen zu verbessern und Europa schlagkräftiger zu machen. Zudem ruft Wolfgang Ischinger zu mehr Anstrengungen bei der nuklearen Abschreckung auf.