Russland hat Belarus längst übernommen
n-tv
Spätestens seit der blutigen Niederschlagung der Proteste im Jahr 2020 ist Alexander Lukaschenko in Belarus nicht mehr Herr der Lage. Er regiert zwar weiterhin mit harter Hand, doch die wichtigen Entscheidungen werden in Moskau getroffen. Die vollständige Einverleibung von Belarus durch Russland scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Mehrere europäische Medien berichteten vor wenigen Tagen von einem Geheimdokument, das aus der Moskauer Präsidialverwaltung stammen und die Pläne der schrittweisen Übernahme von Belarus durch Russland beschreiben soll. Während im Westen die Veröffentlichung für viel Aufmerksamkeit und Entsetzen sorgte, reagierte die Gesellschaft in Belarus zurückhaltender. Denn dort erlebt man bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten, wie die Pläne des Kremls umgesetzt werden.
Im internen Kreml-Dokument mit dem Titel "Strategische Ziele der russischen Föderation in Belarus" aus dem Sommer 2021 wird laut Medienberichten beschrieben, wie sich Russland das Nachbarland bis zum Jahr 2030 Stück für Stück einverleiben will, ohne dass es einer militärischen Intervention bedürfte. Demnach soll die Bevölkerung immer mehr prorussisch beeinflusst werden, westliche Einflüsse dagegen sollen zurückgedrängt werden. 2030 solle aus Russland und Belarus schließlich ein "Unionsstaat" werden, mit einheitlicher Grenz-, Zoll- und Steuerpolitik, gemeinsamer Militärführung und einer gemeinsamen Währung. Russisch solle die dominierende Staatssprache werden.
Die Idee, einen Unionsstaat zu schaffen, ist nicht neu und kein Geheimnis. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und der damalige russische Präsident Boris Jelzin unterschrieben bereits 1997 einen Vertrag über die Union beider Staaten. Umgesetzt wurde das Vorhaben bisher nicht. Lukaschenko, der im Bund mit Russland wohl eine lediglich untergeordnete Rolle hätte spielen können, gelang es noch bis vor kurzem, einer engeren Integration mit Russland ausweichen. Die Proteste nach der gefälschten Präsidentenwahl im August 2020 änderten die Lage schlagartig.
