Russland bestraft "Fake News" über Krieg massiv
n-tv
Angesichts des Kriegs in der Ukraine will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die eigenen Streitkräfte mit äußerst drastischen Strafen belegen. Das Parlament in Moskau stimmt für eine entsprechende Gesetzesänderung.
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die eigenen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmt für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Sonderoperation".
Damit die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt als Formalie. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Befürchtet wird, dass das die Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland gravierend einschränken wird. Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert. Der bekannte Radiosender Echo Moskwy gab seine Schließung bekannt. Wer Inhalte, die gegen die Vorgaben verstoßen, nicht löscht, muss mit einer Blockade rechnen, hieß es bereits vorige Woche. Das gelte auch für die Verbreitung "unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee".
Böhme (dpa/lni) - Ein 37-Jähriger soll mehr als 40 Frauen heimlich in Umkleide- und Duschräumen eines Fußballvereins in Böhme im Heidekreis gefilmt haben. Bei dem Mann seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Über den Fall hatte zuerst die "Walsroder Zeitung" und dann der NDR berichtet. Vorgeworfen wird dem Beschuldigten die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahme. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Weil sie ihr neugeborenes Baby in Monheim in einem Vorgarten ausgesetzt hat, ist eine junge Mutter in Düsseldorf verurteilt worden. Die Strafe, die gegen die 17-Jährige verhängt wurde, wollte das Landgericht nicht mitteilen. Dies sei mit den Prozessbeteiligten so abgesprochen, sagte eine Sprecherin. Der Prozess gegen die Minderjährige fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unter Verweis auf den Jugendschutz nannte das Gericht auch keine Urteilsgründe.
Waldshut-Tiengen (dpa/lsw) - Ein mutmaßlicher Drogendealer ist von einer Zivilstreife am Busbahnhof in Waldshut-Tiengen gestellt worden. Die Beamten hatten den 19-jährigen Verdächtigen nach Polizeiangaben von Donnerstag dabei beobachtet, wie er ein Päckchen mit Rauschgift in ein Gebüsch warf. Zudem sollen sie in der Nähe ein weiteres Drogenlager entdeckt haben. Insgesamt seien dort am Mittwoch 30 Gramm Haschisch und gut 20 Gramm verkaufsgerecht portioniertes Amphetamin gefunden worden.