Russland beschneidet erneut Recht auf freie Meinungsäußerung
DW
Russlands Präsident Putin unterzeichnet ein Gesetz, das die freie Meinungsäußerung einschränkt. Facebook wird blockiert. US-Außenminister Blinken lehnt Flugverbotszone über Ukraine ab. Die jüngsten Entwicklungen.
Die wichtigsten Informationen in Kürze:
Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nun auch mit drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vor. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft bei "Falschnachrichten" über die Armee vorsieht. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee "verunglimpfen". Die Duma verabschiedete zudem einen weiteren Gesetzentwurf, der Strafen für Medien und Einzelpersonen bei "Aufrufen zu Sanktionen gegen Russland" vorsieht. Auch diese Vorlage wurde von Putin unterschrieben.
Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und "Friedensmission" zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.
Waleri Fadejew, Leiter des Kreml-Menschenrechtsrates, warf westlichen Medien vor, hinter "einem enormen Strom von Falschinformationen aus der Ukraine" zu stecken. Die russischen Behörden ordneten die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook und des Kurznachrichtendienstes Twitter an. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erklärte zur Begründung, Facebook habe russische Medien "diskriminiert", indem es seit Oktober 2020 in 26 Fällen die Accounts von Kreml-treuen Medien beschnitten habe.
Zudem schränkten die Behörden den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle (DW) und weiterer unabhängiger Medien ein. Betroffen sind nach Angaben der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.
