Russischer Ölkonzern Rosneft schäumt wegen Enteignungsplan

Lange Zeit begibt sich Deutschland in eine Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Dann ändert der Großangriff auf die Ukraine alles. Nun prüft das Bundeswirtschaftsministerium wohl sogar eine Enteignung des Deutschland-Ablegers von Rosneft. Dort ist man erbost und kündigt Widerstand an.

Der russische Ölkonzern Rosneft will sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine im Raum stehende Enteignung in Deutschland stemmen. "Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde", teilte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal mit. "Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen."

Das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat Rosneft zu einer Anhörung geladen, bei der es um eine mögliche Verstaatlichung von dessen Vermögenswerten in Deutschland gehen soll. Hintergrund ist, dass die Treuhänderschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil an der Raffinerie in Schwedt im März ausläuft.

Zwei Insider betonten, dass mit der Einladung zur Anhörung noch keine Entscheidung getroffen wurde, ob die Bundesregierung diesen Weg wirklich gehen oder ob die seit September 2022 bestehende Treuhänderschaft erneut verlängert wird. Sie ist eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine.